Hallo Gast, vielen Dank für Ihre Fragen zu Beteiligungsmöglichkeiten und den Auswirkungen auf das Straßen- und Wegenetz.
Dieser Dialogprozess ist genau darauf ausgelegt, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in der Region des Reichswaldes einbringen können. Gleichzeitig hat die Landesregierung beschlossen, einen ergebnisoffenen Prozess einzuleiten und nicht alleine zu entscheiden. Die betroffenen kommunalen Parlamente, in Ihrer Region also der Kreistag Kleve, entscheiden selbst, ob sie eine Nationalparkregion werden und sich bewerben wollen.
Der Handlungsspielraum der Landwirtinnen und Landwirte in der Region würde durch die Ausweisung eines Nationalparks nicht eingeschränkt, da damit in der Regel keine Auswirkungen auf umliegende Flächen verbunden sind. Der besondere Schutzstatus eines Nationalparkes umfasst nur die diesem explizit zugeordneten Flächen. Bewirtschaftete Höfe im Außenbereich stellen ein Kulturgut dar, welches durch einen Nationalpark nicht belastet wird. Vielmehr ist ein gegenteiliger Effekt zu erwarten. Ein Beispiel: Im Umfeld des Nationalparks Eifel werden im Rahmen eines Projektes des den Nationalpark umgebenden Naturpark Nordeifel u.a. Verpflegungsstationen an Höfen im Außenbereich besonders gefördert. Mit dem Projekt möchte der Naturpark gemeinsam mit seinen regionalen Partnerinnen und Partnern gastronomische Versorgungslücken an touristischen Wegen schließen und gleichzeitig nachhaltige Produkte und landwirtschaftliche Betriebe aus der Region unterstützen.
In Bezug auf bestehende Straßen ist in § 24 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) direkt zu Beginn festgehalten, dass "Nationalparke rechtsverbindlich festgesetzte einheitlich zu schützende Gebiete sind, die großräumig, weitgehend unzerschnitten und von besonderer Eigenart sind (...)". Eine belastbare Prüfung der Kriterien des § 24 BNatSchG kann erst erfolgen, wenn es nach einer erfolgreichen Bewerbung des Kreises Kleve zu einem förmlichen Ausweisungsverfahren kommt. Da es eine Vielzahl technischer Möglichkeiten gibt, die Zerschneidungswirkung von Straßen zu überbrücken bzw. zu minimieren, dürften die bestehenden Straßen nach Einschätzung des Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr einer Eignung des Reichswaldes als Nationalpark nicht grundsätzlich entgegenstehen und müssten auch nicht rückgebaut bzw. unzugänglich gemacht werden.
Die konkrete Gestaltung der Wege variiert je nach den konkreten Bedingungen im entsprechenden Nationalpark und wird jeweils in einer individuellen Nationalparkverordnung in den Regionen spezifiziert. Die Erstellung der Nationalparkverordnung wird dabei partizipativ vor Ort im Rahmen des Ausweisungsverfahrens erstellt. Als Orientierung finden Sie hier die Nationalparkverordnung des Nationalpark Eifel. Dort ist beispielsweise geregelt, dass der "Wegeplan [...] auch die Erholungsbedürfnisse und die Aufrechterhaltung bestehender lokaler Nutzungstraditionen der im Nationalpark liegenden oder an den Nationalpark unmittelbar angrenzenden Ortschaften angemessen" berücksichtigen muss und dass die "Grundlage für die Erarbeitung des Wegeplans das bestehende Wegenetz" ist. In Sachen Wegeplanung im Nationalpark Eifel haben die im kommunalen Nationalparkausschuss vertretenen Kommunen übrigens ein Vetorecht. Ein derartiges Gremium könnte auch für einen Nationalpark Reichswald eingerichtet werden.
Viele Grüße,
das Moderationsteam
